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Alkoholpolitik - Neues Ungemach aus Schweden?
Seit 1.7.2009 hat Schweden den EU-Vorsitz übernommen. Und was ist da aus Stockholm zu hören? Schweden will einen Vorstoß in Sachen Alkoholpolitik machen.
Und wer es nicht weiß - Schweden hat die härtesten Alkoholgesetze der Welt. Nicht nur die Alkoholsteuern erreichen astronomische Höhen (ca. 4-facher Satz von Deutschland), auch die Alkoholwerbung ist vollständig verboten und der Verkauf von Alkoholika über die Straße erfolgt durch das Staatsmonopol Systembolaget. Nicht zu vergessen: Der Versand von Alkoholika ist selbstverständlich untersagt.
Und hier zwei Zitate von der offiziellen Seite:
“Long term, patient efforts are required to reduce the harmful effects of alcohol. The EU’s alcohol strategy is a good tool”, says Minister for Elderly Care and Public Health Maria Larsson. “We must ensure that the measures to counteract the harmful effects of alcohol remain high on the EU’s agenda.”
Soweit noch gut und nachvollziehbar. Aber dann:
This status report, together with the results of a conference of experts on alcohol and health, which the Presidency is arranging in September, will form a basis for the Council’s discussions. The Presidency’s ambition is that the Council shall adopt conclusions at its meeting in December to support the EU alcohol strategy.
Aber in diesem Teilsatz liegt der Sprengstoff begraben. "The Presidency’s ambition is" heißt in Klartext nichts anderes, als dass er die Empfehlungen aus dem letzten Statuspapier zur Alkoholpolitik in verbindliche EU-Richtlinien umwandeln will. Darin eingeschlossen ist natürlich das Alkoholwerbeverbot über das ich mich vor ein paar Jahren schon einmal hier ausgelassen habe.
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